Allgemeine Geschäftsbedingungen
1 - Einführung & Geltungsbereich
Bitte lesen Sie diese allgemeinen Geschäftsbedingungen sorgfältig durch, da diese Ihre Nutzung unserer Dienste bestimmt.
- Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachstehend „AGB“ genannt) gelten für alle Nutzungen der Funktionen (nachfolgend „Dienste“ genannt), welche von der JOFOR GmbH, Kienberger Allee 4, 12529 Schönefeld (nachfolgend „Betreiber“ genannt) über die App „JoForChat“ und www.joforchat.de sowie den entsprechenden Unterseiten im Internet bereitgestellt werden.
- Soweit nachfolgend für die Bezeichnung einer Person ausschließlich die maskuline Form gebraucht wird, geschieht dies aus Gründen der Vereinfachung und umfasst stets auch weibliche oder ansonsten nicht maskuline Personen.
- Mit der Registrierung unter der App „JoForChat“ erkennt der Nutzer die ausschließliche Geltung dieser AGBs an, soweit nicht individuelle Vereinbarungen, welche von dieser AGB abweichen, zwischen dem Nutzer und dem Betreiber ausdrücklich zumindest in Textform abgeschlossen worden sind oder werden.
- Nutzer im Sinne dieser AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmen sowie sonstige Organisationen im Sinne von §§ 13, 14 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (nachstehend „BGB“ genannt).
2 - Vertragspartner & Vertragsschluss
- Der Nutzer hat sich vor Inanspruchnahme der Dienste vom Betreiber zu registrieren. Dies erfolgt durch die Eingabe von Daten des Nutzers in einem vorgehaltenen Registrierungsformular innerhalb der App „JoForChat“ und der dadurch erfolgenden Erstellung eines Nutzerbereichs. Ein Anspruch der Nutzung der Dienste ohne Registrierung besteht nicht.
- Die Registrierung ist kostenlos. Nach der Registrierung stehen kostenpflichtige Abo-Tarife zur Verfügung, um weitere Funktionen / Leistungsumfang freizuschalten. Diese Nutzung ist entgeltpflichtig.
- Der Nutzer sichert zu, dass alle von ihm bei der Registrierung angegebenen Daten vollständig und wahrheitsgemäß sind.
- Der Nutzer sichert zu, dass er zum Zeitpunkt der Registrierung mindestens das 16. Lebensjahr erlangt hat.
- Bei der Registrierung wählt der Nutzer ein Passwort und beantwortet eine Sicherheitsfrage. Er ist verpflichtet, sein Passwort und die Antwort der ausgewählten Sicherheitsfrage geheim zu halten.
- Der Betreiber wird das Passwort und die Antwort der Sicherheitsfrage nicht an Dritte weitergeben und den Nutzer zu keinem Zeitpunkt nach dem Passwort fragen. Ausnahmen sind Registrierungs- und Anmeldeprozesse innerhalb der App „JoForChat“.
- Der Nutzer wird den Betreiber unverzüglich über einen Verlust des Passworts oder über den Verdacht der missbräuchlichen Benutzung seiner Anmeldedaten oder seines Nutzerbereichs unterrichten. Eine Haftung des Nutzers für die unter der missbräuchlichen Benutzung vorgenommenen Handlungen scheidet nur dann aus, wenn er diese Verwendung nicht zu vertreten hat.
- Durch den Abschluss des Registrierungsprozesses gibt der Nutzer ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die Nutzung der Dienste von „JoForChat“ ab. Der Betreiber nimmt dieses Angebot durch Einrichtung und Freischaltung des Nutzers an. Durch diese Annahme kommt der Nutzungsvertrag gemäß dieser AGB zwischen Nutzer und Betreiber zustande.
- Der Betreiber überprüft nicht, ob ein registrierter Nutzer tatsächlich diejenige Person darstellt, die der Nutzer vorgibt zu sein. Der Betreiber leistet daher keine Gewähr für die tatsächliche Identität des Nutzers. Der Nutzer hat sich daher selbst von der Identität eines anderen Nutzers zu überzeugen, sofern er dies für erforderlich erachtet.
3 - Pflichten des Nutzers
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Der Nutzer ist verpflichtet,
- die technischen Voraussetzungen zur Nutzung des Dienstes selbst und auf eigene Kosten zu schaffen, insbesondere eine leistungsfähige Internetverbindung,
- bei der Nutzung der Inhalte und Dienste die gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten und nicht gegen strafrechtliche Bestimmungen zu verstoßen,
- Keine Schutzrechte (insbesondere Marken- und Urheberrechte) Dritter zu verletzen und
- in der Kommunikation mit anderen Höflichkeit und Respekt zu wahren
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Dem Nutzer ist untersagt:
- die Verwendung von Software, Skripten oder sonstigen Mechanismen / Instrumenten in Verbindung mit der Nutzung der Dienste, die geeignet sind, auf die Funktionalität oder das Erscheinungsbild der Anwendung oder ihrer Dienste einzuwirken. Der Nutzer muss ausschließlich die vom Betreiber zur Verfügung gestellte Software und Schnittstellen nutzen;
- das Blockieren, Überschreiben, Modifizieren, Kopieren von Diensten bzw. der diesen zu Grunde liegenden Software, sowie dies keine ordnungsgemäße Nutzung der jeweiligen Dienste darstellt;
- jede Handlung, die geeignet ist, die Funktionalität vom Diensten ganz oder in Teilen zu beeinträchtigen, insbesondere diese übermäßig zu belasten.
-
Verletzt der Nutzer schuldhaft Pflichten aus dem Vertragsverhältnis mit dem Betreiber, so ist der Betreiber unter angemessener Interessenabwägung unbeschadet der Geltendmachung weiterer Rechte und Ansprüche (z.B. außerordentliche Kündigung, Schadensersatz) berechtigt, eine oder mehrere der folgenden Maßnahmen zu ergreifen:
- Blockieren von Inhalten, die der Nutzer eingestellt hat;
- Löschung von Inhalten, die der Nutzer eingestellt hat;
- Anspruch einer Abmahnung;
- Vorübergehende oder dauerhafte Sperrung des Zugangs zu den Diensten von „JoForChat“;
- Löschung des Nutzungsbereichs und/oder Nutzerprofils
4 – Haftung des Betreibers
- Eine Haftung ist, soweit nicht wegen Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder wegen Verletzung vertragswesentlicher Pflichten zwingend gehaftet wird, ausgeschlossen. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Betreiber begrenzt auf den Ersatz des vertragstypischen Schadens, soweit nicht Vorsatz und große Fahrlässigkeit vorliegen. Als vertragstypisch und vorhersehbar gilt ein Schaden von maximal 500 € pro Kunde (Nutzer).
- Soweit rechtlich möglich, haftet der Betreiber nicht für von Nutzern bereitgestellte Inhalte oder für von Nutzern verlinkte Inhalte Dritter. Sie unterliegen nicht der Überprüfung durch den Betreiber. Unter Inhalte sind insbesondere Beiträge, Kommentare, Meinungen, Darstellungen und Informationen in sämtlichen Präsentationsformen, insbesondere textliche, grafische, filmische, fotografische zu verstehen, sowie Namen, Titel, Logos, Marken und Abbildungen.
- Wartungsarbeiten, Sicherheitsmaßnahmen oder Kapazitätsbegrenzungen sowie Ereignisse, die der Betreiber nicht zu vertreten hat (z.B. Störungen von Datenleitungen oder Stromausfälle), können zu Störungen oder zur vorübergehenden Nichterreichbarkeit von „JoForChat“ und ihrer Dienste führen.
- Alle Ansprüche gegen den Betreiber, die auf Beeinträchtigungen und/oder Unterbrechungen der Nutzung von „JoForChat“ zurückzuführen sind, gleich aus welchem Rechtsgrund, werden, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.
5 – Rechte an Inhalten des Nutzers und Rechteeinräumung an den Inhalten
- Der Nutzer räumt dem Betreiber, in dem für die Durchführung dieses Vertrags zeitlich, örtlich und inhaltlich notwendigen Umfang, alle für die bestimmungsgemäße Verwaltung von Inhalten des Nutzers auf „JoForChat“ erforderlichen einfachen Nutzungsrechte ein, insbesondere die urheberrechtlichen Nutzungsrechte (einschließlich dem Vervielfältigungs-, Verbreitungs- und Senderecht) sowie dem Bildnisrecht.
- Die Rechtseinräumung gemäß Ziffer 5.1 umfasst auch eine ausschnittsweise Benutzung der Inhalte und eine Benutzung in Verbindung mit anderen Werken.
- Soweit dieses gesetzlich zulässig ist, stellt der Nutzer den Betreiber von sämtlichen Ansprüchen frei, die von Dritten gegenüber dem Betreiber wegen Verletzung ihrer Rechte durch eingestellte Inhalte, insbesondere im Wege der Darstellung oder der Kommunikation mit Nutzern, geltend gemacht werden. Diese Freistellung erstreckt sich auch auf die Kostenerstattung notwendiger Rechtsvertretung einschließlich sämtlicher Gerichtskosten.
- Mit der Übermittlung, Veröffentlichung oder Anzeigen von Inhalten auf der Plattform gewährt der Nutzer dem Betreiber eine weltweite, nicht ausschließliche, unentgeltliche Lizenz, die Inhalte in sämtlichen Medien und über sämtliche Verbreitungswege, die gegenwärtig bekannt sind oder in der Zukunft entwickelt werden (zum Beispiel Übersetzung) zu verwenden, zu vervielfältigen, zu reproduzieren, zu verarbeiten, anzupassen, abzuändern, zu veröffentlichen, zu übertragen, anzuzeigen und zu verbreiten.
- Mit dieser Lizenz erteilt der Nutzer die Erlaubnis, seine Inhalte (im Benutzerbereich Öffentlich) weltweit verfügbar zu machen und dies auch Dritten zu ermöglichen. Der Nutzer bestätigt, dass der Betreiber mit dieser Lizenz das Recht hat, gemäß dieser AGB anderen Unternehmen, Organisationen oder Personen die Inhalte zur Verfügung zu stellen, die mit dem Betreiber zwecks Syndizierung, Ausstrahlung, Verbreitung, Reposten oder Veröffentlichung dieser Inhalte in anderen Medien und Diensten zusammenarbeiten.
- Der Nutzer sichert zu und gewährleistet, dass er über alle Rechte, Lizenzen, Zustimmungen, Erlaubnisse, Vollmachten und/oder Befugnisse verfügt, die erforderlich sind, um die hierin eingeräumten Rechte an, auf oder durch die Dienste übermittelten, veröffentlichten oder dargestellten Inhalten zu gewähren oder diese erhalten zu haben.
- Der Nutzer stimmt zu, dass solche Inhalte kein urheberrechtlich oder anderweitig geschütztes Material enthalten werden, es sei denn, der Nutzer hat die erforderliche Erlaubnis oder ist anderweitig rechtlich berechtigt, dieses Material zu veröffentlichen und uns daran die oben genannten Rechte zu gewähren.
- Ein kostenpflichtiges Abonnement kann der Nutzer unmittelbar über die App „JoForChat“ oder über einen Dritten erwerben, in dem der Nutzer monatlich im Voraus oder in einer anderen Periode, die wir den Nutzer mitteilen, eine Abonnementgebühr zahlt oder durch Leistung einer Vorauszahlung, mit der der Nutzer für einen bestimmten Zeitraum Zugang zu den „JoForChat“ Diensten erhält (vorausbezahlter Zeitraum).
- Der Nutzer schuldet die Entgelte nach dem Preisverzeichnis für die von ihm gewählten Vertragsleistungen. Die aktuellen Abonnementgebühren lassen sich dem Preis- und Leistungsverzeichnis entnehmen.
- Der Betreiber kann nach billigem Ermessen gemäß §315 BGB die Abonnementgebühren und sonstigen Preise anpassen, um die gestiegenen Gesamtkosten für die Bereitstellung der Dienste auszugleichen. Für die Berechnung der Gesamtkosten sind beispielsweise maßgeblich die Kosten der Pflege und des Betriebs der IT-Infrastruktur, die Produktions- und Lizenzkosten, allgemeine Gemeinkosten (Kosten des Vertriebs und des Marketings, Personalkosten, Miete) sowie Finanzierungskosten, Steuern, Gebühren und sonstige Abgaben.
- Der Betreiber ist im Fall einer Änderung der gesetzlichen Umsatzsteuer berechtigt, die Abonnementgebühren entsprechend anzupassen.
- Alle Preisänderungen treten frühestens in 30 Tagen mit Beginn des nächsten Abrechnungszeitraums für die ausgewählten Abonnements der Nutzer in Kraft. Der Betreiber benachrichtigt den Nutzer über die Preisänderung vor Beginn der 30 Tage Frist. Ist der Nutzer mit der Preisanpassung nicht einverstanden, kann er den Nutzungsvertrag außerordentlich kündigen.
7 – Laufzeit und Beendigung
- Sofern der Nutzer ein kostenpflichtiges Abonnement nicht für einen längeren vorausbezahlten Zeitraum erworben hat, verlängert sich die Zahlungspflicht an den Betreiber oder an den beauftragten Dritten, über das erworbene kostenpflichtige Abonnement, am Ende des jeweiligen Abonnementzeitraums, automatisch für einen weiteren Abonnementzeitraum von einem Monat.
- Der Nutzer kann das kostenpflichtige Abonnement vor Ende des jeweiliges aktuellen Abonnementzeitraums, mindestens 24 Stunden vor Ablauf, kündigen.
- Die Kündigung erfolgt über den Google Play Store oder Apple App Store bei der persönlichen Abonnentenverwaltung durch Beendigung des Abo.
- Die Kündigung wird an dem Tag wirksam, der auf den letzten Tag des aktuellen Abonnementzeitraum folgt. Der Nutzer hat nach Ablauf des Abonnements keinen Anspruch mehr auf die Dienste von „JoForChat“ und wird auf passiv / inaktiv eingestuft./li>
8 – Widerrufsbelehrung gegenüber Verbrauchern
Schließt der Nutzer mit dem Betreiber den Vertrag über die Nutzung der Dienste von „JoForChat“ zu einem Zweck, der weder seiner gewerblichen noch seiner selbstständigen Beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, gelten für den Nutzer als Verbraucher (§13 GBG) die folgenden Bestimmungen zum Widerrufsrecht:
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Widerrufsrecht – Sie können die Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angaben von Gründen in Textform (z.B. Brief, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht für Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 GBG in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:
JOFOR GmbH
Kienberger Allee 4
12529 Schönefeld
Deutschland
E-Mail:
info@jofor.de
- Widerrufsfolgen – Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchtsvorteil) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgehen beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.
- Besondere Hinweise – Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.
Ende der Widerrufsbelehrung.
9 – Lizenz zur Nutzung der Dienste
- Der Betreiber gewährt, mit Vertragsschluss über ein Abonnement für diesen Abonnentenzeitraum, eine persönliche, nicht übertragbare und nicht ausschließliche Lizenz zur Nutzung von „JoForChat“.
- Diese Lizenz dient dem alleinigen Zweck, dem Nutzer zu ermöglichen, die auf „JoForChat“ bereitgestellten Dienste gemäß den vorliegenden AGB zu nutzen.
- Die Dienste sind durch Urheberrechte, Markenrechte und andere Gesetzte der Bundesrepublik Deutschland sowie der Europäischen Union geschützt.
- Dem Nutzer wird nicht das Recht gewährt, den Namen „JoForChat“ oder die Markenzeichen, Logos, Domainnamen, sonstige charakteristische Markenzeichen und andere Eigentumsrechte vom Betreiber zu verwenden. Alle Rechte, Rechtstitel und Nutzungsrechte an den Diensten sind und bleiben (mit Ausnahme der von Nutzer übermittelten Inhalte) alleiniges Eigentum vom Betreiber und deren Lizenzgebern.
- Alle Rückmeldungen, Kommentare oder Vorschläge, die Sie in Bezug auf „JoForChat“ oder die Dienste übermitteln, sind absolut freiwillig und es steht uns frei, diese Rückmeldungen, Kommentare oder Vorschläge nach eigenem Ermessen zu verwenden, ohne dass dem Betreiber gegenüber dem Nutzer Verpflichtungen entstehen.
- In den JoForChat Regeln und Richtlinien muss der Nutzer sich informieren, was im Hinblick auf die Nutzung der Dienste untersagt ist.
- Die JoForChat Regeln und Richtlinien sind Bestandteil dieser AGB.
- Der Nutzer darf die Dienste ausschließlich in Übereinstimmung mit diesen AGB und den geltenden Gesetzen, Regeln und Verordnungen nutzen.
- Der Betreiber entwickelt die Dienste ständig weiter. Somit können die Dienste nach dem Ermessen vom Betreiber jederzeit geändert werden. Der Betreiber ist berechtigt, die Bereitstellung der Dienste oder Funktionen innerhalb der Dienste für einzelne oder alle Nutzer (zeitweise oder dauerhaft) einzustellen.
- Der Betreiber behält sich das Recht vor, nach eigenem Ermessen jederzeit Einschränkungen in Bezug auf die Nutzung und Speicherkapazität festzulegen.
- Der Betreiber kann Inhalte von den Diensten entfernen oder es ablehnen, diese zu verbreiten, die Verbreitung oder Sichtbarkeit von Inhalten auf dem Dienst einschränken, Nutzer sperren oder Nutzer kündigen sowie Nutzernamen neu vergeben, ohne gegenüber dem Nutzer haftbar zu sein.
- Der Nutzer stimmt zu, den Dienst von JoForChat nicht zu missbrauchen, beispielsweise, in dem der Nutzer diesen stört oder auf diesen mittels einer anderen Methode zugreift als über die vom Betreiber bereitgestellte Anwendung und gemäß der Anweisung vom Betreiber.
- Der Nutzer stimmt zu, die technischen Beschränkungen als Teil des Dienstes nicht zu umgehen und die Software nicht zurück zu entwickeln, zu dekomponieren oder zu demontieren, außer und nur soweit dies durch anwendbares Recht gestattet ist.
-
Dem Nutzer ist beim zugreifen oder bei Nutzung von JoForChat folgendes untersagt:
- auf nicht öffentliche Bereiche der Dienste, auf Computersysteme oder auf die technischen Bereitstellungssysteme vom Betreiber zuzugreifen, diese zu manipulieren oder zu nutzen,
- Schwachstellen eines beliebigen System oder Netzwerk auszukundschaften, zu scannen oder zu testen oder gegen Sicherheits- und Authentifizierungsmaßnahmen zu verstoßen oder diese zu umgehen,
- mit anderen Mitteln als vom Betreiber derzeit verfügbaren, veröffentlichten und bereitgestellten Benutzeroberflächen auf die Dienste zuzugreifen oder diese zu durchsuchen oder es zu versuchen, außer bei einer ausdrücklichen gesonderten Vereinbarung mit dem Betreiber oder
- den Zugang von Nutzern, Hosts oder Netzwerken zu behindern oder zu unterbrechen oder die Unterbrechung zu versuchen und insbesondere Viren zu übertragen und die Dienste zu überlasten und mit Paketen zu überschwemmen und durch Skripte Inhalte zu erstellen, die die Dienste auf ungebührliche Art und Weise beeinträchtigen oder belasten sollen.
-
Der Betreiber behält sich das Recht vor, auf Informationen zuzugreifen, außer auf private Chats, diese zu lesen, aufzubewahren und offenzulegen, wenn wir Grund zu der Annahme haben, dass diese notwendig ist, um:
- Geltende Gesetze und Vorschriften, rechtliche Verfahren oder behördliche Anforderungen zu erfüllen,
- die vorliegenden AGB durchzusetzen und Ermittlungen im Falle möglicher Verstöße gegen diese AGB durchzuführen,
- Betrug und sicherheitsrelevante oder technische Probleme aufzudecken, zu verhindern oder anderweitig darauf zu reagieren,
- auf Supportanfragen von Nutzern zu antworten oder
- die Rechte, das Eigentum oder die Sicherheit von „JoForChat“ und seinen Nutzern zu schützen
- Der Betreiber ist berechtigt, personenbezogene Daten des Nutzers einschließlich seines Nutzungsverhaltens auf „JoForChat“ zu erheben, zu übertragen und zu verarbeiten sowie in anonymisierter oder pseudonymisierter Form zu speichern und zu nutzen.
- Der Betreiber beschreibt in der Datenschutzerklärung, wie mit den personenbezogenen Daten umgegangen wird, die vom Nutzer bereitgestellt werden.
- Der Betreiber behält sich vor, diese AGB jederzeit ohne Nennung von Gründen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, es sei denn, das ist für den Nutzer nicht zumutbar.
- Der Betreiber wird den Nutzer über die Änderungen der AGB rechtzeitig im Voraus benachrichtigen.
- Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von sechs Wochen nach der Benachrichtigung, gelten die geänderten AGB als zwischen dem Nutzer und dem Betreiber vereinbart.
- Der Betreiber wird den Nutzer in der Benachrichtigung auf sein Widerspruchsrecht und der Bedeutung des Widerspruchsfrist hinweisen.
- Widerspricht der Nutzer fristgerecht, so wird die Nutzung zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt. Dem Betreiber steht in diesem Fall ein Sonderkündigungsrecht mit einer Frist von zwei Wochen zu.
13 – Salvatorische Klausel
- Sollten Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder undurchsetzbar sein oder werden, so berührt diese die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Parteien sind verpflichtet, in gemeinsamer Abstimmung die unwirksame Bestimmung durch eine Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck dieses Vertrages am nächsten kommt. Entsprechendes gilt auch für eventuelle auftretende Lücken des Vertrages.
EU-Nutzer
- Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder als unwirksam erachtet werden, oder ungültig sein oder als ungültig erachtet werden, werden die Parteien ihr Bestes tun, um günstigerweise eine Vereinbarung über gültige und durchsetzbare Bestimmungen zu erzielen und so die unwirksamen, ungültigen oder nicht durchsetzbaren Teile zu ersetzen. Andernfalls werden die unwirksamen, ungültigen oder undurchsetzbaren Bestimmungen durch die jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen ersetzt, sofern dies zulässig oder nach dem jeweils geltenden Recht vorgesehen ist.
- Unbeschadet des Vorstehenden führen die Nichtigkeit, Ungültigkeit oder die Undurchsetzbarkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB nicht zur Nichtigkeit der gesamten Vereinbarung, es sei denn, es handelt sich um vertragswesentliche Bestimmungen oder um Bestimmungen von einer solchen Wichtigkeit, dass die Parteien den Vertrag nicht abgeschlossen hätten, wenn sie von der Ungültigkeit der Bestimmung gewusst hätten. Wenn die übrigen Bedingungen zu einer unzumutbaren Härte für eine der Parteien führen würde, hat die Nichtigkeit der einzelnen Bestimmung die Nichtigkeit der gesamten Vereinbarung zur Folge.
US-Nutzer
- Etwaige solche unwirksamen oder undurchsetzbaren Bestimmungen werden insoweit ausgelegt und abgeändert, dass sie wirksam, durchsetzbar und dem ursprünglichen Zweck entsprechend werden. Diese AGB stellen die gesamte Vereinbarung zwischen Nutzern und dem Anbieter zum Vertragsgegenstand dar und gehen vor allen weiteren Mitteilungen zwischen den Parteien zum selben Vertragsgegenstand vor, einschließlich etwaiger älterer Vereinbarungen. Diese AGB werden soweit wie gesetzlich zulässig durchgesetzt.
14 – Allgemeine Bestimmungen
- Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, wobei die Geltung des UN-Kaufrechts und die Anwendung von Rechtsnormen, welche auf andere Rechtsordnungen verweisen, ausgeschlossen wird.
- Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist der Sitz des Betreibers ausschließlich Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis.